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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Jörg Biel, handelnd unter der Firma "Ringkissen-Shop", Weidenweg 70b, 59423 Unna (im Folgenden "rk" genannt) und dem Kunden (Endverbraucher). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt rk nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Für gewerbliche Käufer gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
b) rk ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventueller Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Vertragsschluss
Der auf dieser Website dargestellte Warenkatalog stellt kein verbindliches Angebot im juristischen Sinne dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum). Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags zwischen rk und dem Kunden dar. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei rk erhält dieser eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei rk bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar, Vertragspartner des Kunden ist rk.
3. Zahlung
a) Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorkasse (Überweisung, Scheck),
- Paypal,
- Lastschrift,
- Nachnahme,
Die Zahlungsmöglichkeiten auf Rechnung und Lastschift bestehen allein dann, wenn diese ausdrücklich von rk angeboten wird. Bei Zahlung per Rechnung beträgt das Zahlungsziel 7 Tage.
b) Bei Zahlung per Vorkasse gewährt rk dem Kunden 2% Skonto auf den Warenwert, soweit dieser innerhalb von sieben Tagen ab Bestelldatum beglichen wird.
c) Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Übergabe des Lastschriftauftrags am Versandtag an unsere Hausbank. Besteller, Warenempfänger, Rechnungsempfänger und Kontoinhaber müssen bei Zahlung per Lastschrift identisch sein.
d) Bei Zahlung per Nachnahme sind zusätzlich Nachnahmegebühren i.H.v. 8,50 € zu zahlen; die Bezahlung erfolgt in diesem Fall vollständig in bar bei Übergabe der Ware durch DPD an den Kunden.
e) rk gilt nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts als Umsatzsteuerpflichtig, so dass die gesetzliche Mehrwertsteuer auf Rechnungen ausgewiesen wird.
4. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt in folgende Länder:
Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Luxemburg.
Nachnahmesendungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
b) Die Lieferfristen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, wobei „sofort lieferbar" bedeutet, daß die Übergabe an das Versandunternehmen (Deutscher Paket Dienst, DPD) binnen 24 Stunden erfolgt.
Die Lieferzeitangabe berechnet sich je nach Zahlungsart wie folgt:
aa) Bei Zahlung per Vorkasse und Paypal ab Eingang des Rechnungsbetrages auf dem jeweiligen Konto von rk.
bb) Bei Zahlung per Lastschrift ab Eingang der Bestellung bei rk.
cc) Bei Zahlung per Nachnahme ab Eingang der Bestellung bei rk.
c) Am Samstag und am Sonntag erfolgt keine Übergabe an DPD.
d) Wünscht der Kunde eine Sonderversendungsform, so werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet. Eine Übersicht hierüber finden Sie unter dem Navigationspunkt "Versandkosten".
e) Grundsätzlich ist die Shopware, sofern als "sofort lieferbar" gekennzeichnet, vorrätig. Ist durch einen außerordentlichen Zustand eine Ware nicht vorrätig, so ist der Käufer berechtigt, vom Kauf zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der Käufer ferner berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
f) rk ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit rk trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Rk wird Sie über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
5. Haftung/ Schadensersatz
a) Die Haftung von rk für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; ebenso ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Verzugsschäden (§ 286 BGB), aus dem Produkthaftungsgesetz, Garantien oder der Verletzung vertragswesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Insoweit haftet rk für jeden Grad des Verschuldens.
b) Wird im Fall der Nachnahmebestellung die Ware durch den Kunden aufgrund eigenen Verschuldens nicht angenommen und an rk als nicht zugestellt zurückgesendet, so hat der Kunde rk die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten. Diese setzen sich aus den Versandgebühren (3,90 €), Rücksendekosten (5,00 €) und den Gebühren für die Nachnahmesendung (8,50 €) zusammen, belaufen sich mithin auf insgesamt 17,40 €.
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Nachweis eines geringeren Schadens von rk zu erbringen.
c) Im Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift mangels Deckung oder einer unberechtigten Rückbuchung hat der Kunde die uns entstehenden Kosten in Höhe von 6,00 € zu erstatten.
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Nachweis eines geringeren Schadens von rk zu erbringen.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren-den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
jb
Ringkissen-Shop
Jörg Biel
Weidenweg 70b
59423 Unna
Fax: 02303-256 213
eMail: shop@ringkissen-shop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu-rückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen er-füllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rk.
9. Sonstiges
a) Es handelt sich bei den Artikeln angegebenen Preisen um Endpreise zzgl. der Liefer- und Versandkosten und ggf. anfallender Nachnahmegebühren, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von rk nicht gespeichert, der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.
c) Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.
d) Vertragssprache ist deutsch.
10. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Betreiber dieses Shops:
jb
Jörg Biel
Weidenweg 70b
59423 Unna
Tel.: 02303-772505
Fax: 02303-256213
E-Mail: shop@ringkissen-shop.de
Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.
Stand: Juni 2010
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